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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) mit ihren Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt). Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) schriftlich bestätigt.
2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsschluss
Angaben auf der Website von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung annehmen. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
4. Lieferung
4.1. Bei Bestellungen aus der Bundesrepublik Deutschland versendet Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de), sofern nichts anderes vereinbart ist, die bestellte Ware an die angegebene Lieferadresse.
4.2. Bestellt der Kunde mehrere Artikel, die mangels sofortiger Lieferbarkeit nicht gemeinsam verschickt werden können, liefert Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) die Waren je nach Verfügbarkeit in zwei Teillieferungen, es sei denn, die teilweise Lieferung ist wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden. Die Versandkosten gemäß Ziffer 5. werden dem Kunden nur einmal berechnet.
4.3. Bei nicht paketversandfähiger Ware (Großgeräte) erfolgt die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Weitergehende Transportleistungen können mit dem Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten werden vom Kunden direkt an den Frachtführer gezahlt.
4.4. Versandverpackungen, die nicht durch das Duale System Deutschlands lizenziert sind, können unfrei an die in Ziffer 10.3. genannte Adresse zurückgeschickt werden.
5. Preise, Versandkosten, Zahlung
5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten. Erfolgt die Lieferung als Nachnahmesendung, trägt der Kunde außerdem die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren. Bei Beauftragung eines Zustelldienstes mit dem Transport der bestellten Ware in Staaten außerhalb der EU können zudem zusätzliche Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls zu tragen hat.
5.2. Der Kunde hat die Möglichkeit, die bestellte Ware per Nachnahme liefern zu lassen oder per Banküberweisung (nur bei Vorauskasse).
Die Versandkosten finden Sie unter Versandkosten
6. Inzahlungnahme von gebrauchten Geräten
Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) nimmt bei einem Neukauf gebrauchte Kameras, Objektive und Zubehör in Zahlung. Das gebrauchte Gerät muss dazu zusammen mit der Bestellung zum Schätzen als Paket an Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) eingesandt werden. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Der Kunde erhält umgehend ein Inzahlungnahmeangebot von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de). Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, wird das Gerät kostenfrei zurückgeschickt.
7. Preisanpassung bei langen Lieferfristen
Ist eine Lieferfrist von mehr als vier Monaten ab Vertragsschluss vereinbart, kann Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) den Preis der Ware entsprechend etwaigen Preisänderungen durch die Vorlieferanten anpassen.
8. Nichtlieferung durch Vorlieferanten
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorgeschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünscht, werden dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Ausschließlich Verbraucher haben das folgende gesetzliche Widerrufsrecht:
9. Widerrufsbelehrung
9.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de)
Wolfsschlucht 13
34117 Kassel
E-Mail: shop@Foto-jeschner.de
Telefax: 0561/ 16 4 99
9.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschöft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
9.3. Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Edelmetallen zum Gegenstand hat.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
9.4. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
10. GEWÄHRLEISTUNG
10.1. Foto Jeschner GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d. h. dass sie sich für die laut Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von Foto-Palme bzw. des Herstellers erwarten kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 Abs. 2 und 3 BGB.
10.2. Sie haben die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Zugang und werden im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. §§ 434 ff, 475 Abs. 1 BGB.
10.3. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit Erhalt der Ware.
10.4. Im Fall des Mangels können Sie gem. § 439 BGB nach Ihrer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.
Sie haben Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen.
Foto Jeschner GmbH kann im Rahmen des § 439 BGB die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so sind Sie im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig oder unerheblich ist.
Im Übrigen gilt § 437 BGB.
10.5. Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Bei der Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) hat den Mangel arglistig verschwiegen.
10.6. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als sechs Monate seit Erhalt der Ware, so haben Sie den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war. Andernfalls steht es Foto Jeschner GmbH frei, den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Erhalt keine Sachmängel aufwies.
11. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern
11.1. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen bei Lieferung gebrauchter Waren keine Gewährleistungsansprüche für Mängel der Kaufsache, es sei denn, Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) hat den Mangel arglistig verschwiegen.
11.2. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.
12. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen
12.1. Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache.
12.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die in Ziffer 14.1. genannte Frist auch für Neuwaren. § 479 BGB bleibt unberührt.
13. Garantie
Hinweis: Einige Hersteller gewähren auf ihre Produkte Garantien, welche über die Gewährleistungsrechte hinausgehen. Es gelten die Garantiebestimmungen des Herstellers.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de).
14.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, behält sich Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor.
14.3. Ist der Kunde Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) ab. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt. Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) in Verzug gerät oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt ist.
14.4. Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) ist verpflichtet, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht im Ermessen von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de).
14.5. Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) ist bei Verträgen, bei denen die gelieferte Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer mit der Kaufpreiszahlung oder einer Gesamtforderung von mehr als € 250,00 in Verzug gerät. Dieses Rücktrittsrecht ist auf Verträge beschränkt, bei denen der Wert der gelieferten Ware maximal 120% der Gesamtforderung beträgt.
15. Haftung
15.1. Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
15.2. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.
15.3. Nicht vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.
15.4. Zur Absicherung des Transportrisikos werden die Lieferungen automatisch transportversichert. Von der Versicherung gezahlte Beträge werden von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) unverzüglich an den Kunden weitergeleitet. Dies gilt auch dann, wenn eine Haftung von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) aufgrund der vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist, der typischerweise entstehende und vorhersehbare Schaden aber gleichwohl von dem Versicherungsschutz umfasst ist. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegen Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) sind in diesem Fall ausgeschlossen.
16. Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
17. Farbbilderservice
17.1. Die Kosten und Angaben zur Abwicklung dieser Dienste sind dem aktuellen Katalog zu entnehmen oder telefonisch zu erfragen. Die Rücksendung von Aufträgen an den Kunden erfolgt ausschließlich per Bankeinzug.
17.2. Bei Verlust oder Beschädigung von Filmmaterial ist die Haftung auf einen Ersatz durch gleichwertiges Material beschränkt. Im Übrigen gelten die Haftungsbestimmungen gemäß Ziffer 16.
17.3. Für die Bearbeitung von Reklamationen ist die Übersendung der Laborauftragstasche und des Rechnungsdurchschlags erforderlich.
18. Online-Registrierung, Zugangsdaten
18.1. Für die Nutzung des Internet-Angebots Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
18.2. Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheimzuhalten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) verpflichtet.
18.3. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) wird den Kunden über die Sperrung informieren.
18.4. Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
19. Datenschutz
Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Die personenbezogenen Daten des Kunden einschließlich der Haus-Adresse und E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter gegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Die Datenschutzpraxis von Foto Jeschner GmbH (foto-jeschner.de) steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).
20. Schlussbestimmungen
20.1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
20.2. Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Kassel.
Stand: 17. Mai 2010
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